Bei dem aktuellen Maut-Vorhaben…

…kann einem nur schlecht werden, liest man einmal diverse Meldung dazu quer.

SPD will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten“ -> [www.zeit.de]
Friedrich will auf Daten aus dem Maut-System zugreifen“ -> [www.zeit.de]
Merkel revidiert Nein zur Pkw-Maut“ -> [www.zeit.de]

„Auf Autobahnen müssen Laster bereits Maut zahlen. Die SPD fordert, die Abgabe für alle Straßen einzuführen. Zudem solle die Betreiberfirma Toll Collect an den Bund gehen. Die SPD plant, die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland auszuweiten. In einem ersten Schritt solle die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten […] Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden. “

„Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten bald umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Der Innenminister fordert, dass Behörden die Maut-Daten nutzen dürfen. Der amtierende Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) will Behörden ermöglichen, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. […] Dann wären umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen möglich.“

„Damit die Ausweitung der Maut für Lkw schneller umgesetzt werden kann, verlangt die SPD eine Übernahme der Betreibergesellschaft Toll Collect durch den Bund.“

„CDU und CSU bemängeln laut dem Bericht, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. ‚Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff'“

„Die Union streitet weiter um die Einführung einer Maut für alle Autofahrer. Kanzlerin Merkel hat ihre strikte Ablehnung aus dem Wahlkampf inzwischen aber zurückgenommen.“

Da kann einem als sich um Datenschutz- und Privatsphäre sorgender Bürger nur noch schlecht werden. Sehr schlecht. „Ich habe nichts zu verbergen“ – das ist die Ausrede jener, die sich vor Konflikten drücken wollen – es ist eine faule Ausrede, sich nicht mit einem Problem befassen zu müssen, dass sie selber tief angreift – ein Verdrängungsmechanismus allenfalls! Wo bleibt der Protest?

Ich mache das hier damit auch politisch.